Parteiprogramm – Aktion Bürger für Gerechtigkeit: Stand Mai 2021

Wir sind eine freie Partei und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in friedlichem Miteinander und im Einklang mit Menschen, Tieren und der Natur leben.

Wir befinden uns in einer Zeit des großen Umbruchs und des Wandels, in der Veränderungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft jetzt sehr wichtig sind.

Unsere Programme sind langfristig ausgerichtet. Es ist uns dabei bewusst, dass wir diese Veränderungen zum Teil nur stufenweise umsetzen können, um den Wandel stabil und sicher durchzuführen.

Wir stehen für Wahrheitsfindung, Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit.

Die besten Lösungen für Deutschland erfordern auch das beste Fachwissen in jedem einzelnen Fachgebiet. Wir setzen uns daher für die Einführung von Expertengruppen zu allen wesentlichen Themen ein, die das Leben, die Gesundheit und das Wohl aller Menschen betreffen.
Wir fordern öffentliche Live-Übertragungen dieser Expertenrunden und der parlamentarischen Abstimmungen.
Entscheidungen werden unter Berücksichtigung aller Aspekte ausschließlich zum Bestmöglichen für das Volk getroffen.

Diese Expertengruppen setzen sich aus allen wesentlichen Bereichen zusammen. Sie müssen unabhängig, frei von Lobbyismus und transparent für alle Menschen sein. Sie geben den Politikern das Wissen, um die besten Entscheidungen zum Wohl des Volkes treffen zu können.

Wir wollen Gerechtigkeit erschaffen, indem sich alle Menschen ein klares Bild davon machen können, was Experten zu einem bestimmten Thema sagen und wie wir als Politiker entscheiden. Denn es ist unerlässlich, dass Bürger und Politiker zu allen Themen die gleichen Informationen haben.

Somit sind alle Politiker in der Pflicht und in der Verantwortung, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

Wir werden dem deutschen Volk starke, ehrliche und aufrechte Politiker sein, die sich mit voller Kraft für die beste Zukunft, das beste Miteinander in Deutschland und für den Frieden in der Welt einsetzen.

I. DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG

Die Stärke ist das Volk. Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen ihre Macht und ihre Stimme zurückzugeben.

Einführung bundesweiter Volksentscheide, Art. 20 GG
Gesetzestext Art. 20 GG (Link: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html)
Volksinitiative: Antrag aus dem Volk an das Parlament, über eine bestimmte Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden (das Volk entscheidet hier nicht selbst).
Referendumsrecht: Auf Initiative des Volkes: Das Volk kann Parlamentsentscheide mittels einer Volksabstimmung im Nachhinein umstoßen oder bestätigen (nach Schweizer Vorbild).
Auf Initiative des Parlaments oder der Regierung: Das Volk kann mittels einer Volksabstimmung über ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung entscheiden.
Volksbegehren: Der Antrag aus dem Volk auf eine Volksabstimmung über ein Gesetz oder über eine Verfassungsänderung. Volksabstimmung per Volksentscheid.
Gesetzestext Art. 146 GG (Link: https://dejure.org/gesetze/GG/146.html)
Richter dürfen nicht von Politiker eingesetzt werden. Die Justiz sollte durch Selbstverwaltung organisiert und damit noch
unabhängiger sein. Der Deutsche richterbund hat einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat vorgeschlagen –
dies befürworten wir. Vor allem sind die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe vor parteipolitischer Einflussnahme zu
schützen.
Unabhängige Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwälte müssen von Weisungen und Einflussnahme durch die Politik freigestellt werden (§146 GVG).

II. GESUNDHEIT

Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit, unabhängig von seiner finanziellen Situation.

  • Überprüfung und Geltendmachung von Regressansprüchen ( RKI-Files )
  • Politikerhaftung auf Grund RKI-Files
  • Verbot von MRNA-Impfstoffen für Menschen und Tiere
Ein Wechsel von Privatversicherung zum gesetzlichen Gesundheitsfonds ist unabhängig von Alter und Gesundheitszustand jederzeit möglich.

Finanzierung über Steuergelder und Jahresbeiträge der Versicherten.

Mit Expertengremien bestehend aus Vertretern der Schulmedizin, Heilpraktik, Homöopathie, Chiropraktik, Osteopathie, Medialen Heilung und TCM
Einsatz von modernen medizinischen Geräten, wie z.B. Cone-Beam, EAV
Z.B. Legalisierung von reinen Hanfprodukten zu Therapiezwecken
Neutrale Impfaufklärung und freie Entscheidung pro oder contra Impfung

Keine mRNA-Impfstoffe, die unsere DNA verändern

III. ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK – SOZIALE GERECHTIGKEIT

Eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik sollte jedem Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen.

Jeder dritte Rentner in Deutschland bezieht derzeit eine monatliche Rente unter 800,00 Euro.
Durch diese wird der Kündigungsschutz ausgehebelt und das Risiko von den Unternehmen auf die Familien und deren Schicksale übertragen.
Förderung der Betreuung pflegebedürftiger Menschen durch Angehörige zu Hause mit angemessener Vergütung und Berücksichtigung bei der Rentenzahlung

IV. FAMILIE UND KINDER

Kinder und Familien sind unser höchstes Gut und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Inkl. finanzieller Förderung von familiennaher Betreuung durch Eltern, Großeltern u.a.
Förderung der innerfamiliären Kinderbetreuung für unter 3-Jährige, um deren Bindungsbedürfnis gerecht zu werden.

Anrechnung bis zum 18. Lebensjahr

Zum Erwerb von Wohnungseigentum (inkl. Förderung mit jedem neugeborenen Kind)

V. BILDUNGSWESEN

Wir fördern die Kinder in ihren persönlichen Fähigkeiten, damit sie sich zu starken und selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln können. Ihr natürlicher Wissensdurst soll gestärkt und ihre Kreativität angeregt und gefördert werden

Abschaffung der Schulpflicht, nur Bildungspflicht

Einheitliche Prüfungen in allen Bundesländern
Weniger Pflichtfächer, mehr Wahlfächer – freie Wahl der Prüfungsfächer

Individuelle Förderung der Kinder in ihren individuellen Fähigkeiten

Regelmäßiger Schwimmunterricht in der 1. – 4. Klasse
Nur noch angekündigte mündliche und schriftliche Abfragen (keine Extemporalen)
Förderung der Fächer „Sport“, „Kunst“ und „Musik“ (diese Fächer bleiben notenfrei, es sei denn, der Schüler bzw. die Schülerin möchte in diesen Fächern eine Prüfung ablegen.)

Kostenloser Instrumentalunterricht und Angebot musikalischer Förderung an Schulen und Kindergärten

Förderung zur Gründung von Alternativschulen

Der Staat trägt sämtliche Schulkosten (auch für Alternativschulen)

Förderung von Studienreisen – Reisen bildet und fördert die Gemeinschaft

Förderung des Faches „Gesunde Ernährung“ und Umsetzung in Kochkursen – von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen

Abschaffung von Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten, Grundschulen usw.

Abschaffung der Genderforschungsprojekte

Anbieten von veganem und vegetarischem Essen in den Schulen

VI. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Ein starkes Deutschland im Herzen Europas ist wesentlicher Bestandteil für den Frieden in Europa und in der Welt.

VII. EUROPA

Für uns ist Europa nicht das Konstrukt der Europäischen Union. Jedes Volk ist einzigartig und über viele Jahrhunderte bzw. Jahrtausende gewachsen. Jedes einzelne Volk trägt mit seinen Besonderheiten zu einem vielfältigen und einzigartigen Europa bei und jedes für sich ist zu schützen und zu bewahren.
Alle Länder und Völker sind in unserer Vision für sich stark, klar und eigenverantwortlich und aus dieser starken Basis heraus freundschaftlich mit den Nachbarländern und anderen Ländern Europas verbunden – für eine friedvolle Zukunft in Europa.

Deutschland und seine Bürger dürfen nicht weiter für andere Staaten haften und bezahlen.

Keine Solidarisierung der EU-Schulden

Ende der „Bankenrettung um jeden Preis“

Oberste Priorität sind Wohlstand und Freiheit des deutschen Volkes.
Friedvolle Verbindung mit den anderen europäischen Ländern

VIII. INNERE SICHERHEIT

Innere Sicherheit ist die Grundlage allen Friedens in der Gesellschaft. Die Wiederherstellung und Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Schutz der Menschen sind Aufgabe einer jeden Regierung.

Ausweisung von Hasspredigern und islamistischen Gefährdern inkl. Familie
In Deutschland leben derzeit ca. 650 sogenannte Hassprediger und islamistische Gefährder, die vom Innenministerium als derart gefährlich eingestuft werden, dass jeder von ihnen 24 Stunden pro Tag von der Polizei überwacht werden muss. D.h. es benötigt den Einsatz von vier Polizisten täglich pro überwachte Person, somit insgesamt ca. 2600 Polizisten.
Auflösung der sogenannten „No-go-Areas“
Ausländische Mitbürger, die von unserem Sozialsystem profitieren und sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren und überwiegend durch kriminelle Handlungen auffällig bzw. verurteilt sind (wie z.B. wegen Drogengeschäften, Zwangsprostitution usw.), verlieren jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland und werden nach Verbüßung ihrer Strafe sofort ausgewiesen.
Wir fordern hierfür ein Expertengremium, wie man diese Situation verändern kann.

Konfiszierung der Gewinne aus Straftaten

IX. MIGRATION – ASYL – INTEGRATION

Europa – allen voran Deutschland – hat in den vergangenen Jahren bereits Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern aufgenommen. Eine in vielerlei Hinsicht kaum zu bewältigende Belastung für die Gesellschaft. Destabilisierung und erhöhtes Konfliktpotenzial durch Bevölkerungsspaltung sind die Folgen.
Deutschland ist am 11.12.2018 dem UN-Migrationspakt beigetreten, der nach und nach zu geltendem internationalen Recht wird und damit von der Justiz auch gegen den Willen des deutschen Volkes durchgesetzt werden kann. Der Pakt soll eine sichere, geordnete und reguläre Migration für eine unbegrenzte Zahl von Migranten ermöglichen. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren ca. 250 Millionen Migranten nach Europa kommen werden. Der Großteil davon wird sich Deutschland als Zielland aussuchen, da hierzulande die mit Abstand höchsten Sozialhilfestandards weltweit gewährt werden.

X. DEUTSCHE IDENTITÄT – KULTUR UND SPRACHE

Die deutsche Vergangenheit hindert uns oft daran, unsere deutsche Identität anzuerkennen und wertzuschätzen.
Es ist jetzt an der Zeit, mit der Schuld aus der Vergangenheit Frieden zu schließen.

XI. FRIEDENSFORSCHUNG – WELTFRIEDEN

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, die Vergangenheit Deutschlands und Europas ohne Einschränkungen aufzuarbeiten und die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkrieges in ein neues Licht zu bringen.
Ebenso wichtig ist die Befreiung der Deutschen von der Schuld. Dies ist eine wichtige Basis für ein friedliches Miteinander aller Länder Europas und der Welt.

XII. WIRTSCHAFT – DIGITALISIERUNG – SCHUTZ

Fortschritt und Technik sind wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft, die ausschließlich zum Schutz und Wohle der Menschen eingesetzt werden dürfen.

XIII. STEUERN – GELDWESEN

Steuergelder müssen achtsam und zielorientiert eingesetzt werden.
Derzeit versorgen in Deutschland ca. 13 Millionen Menschen insgesamt 83 Millionen Menschen!

XIV. NATUR – ENERGIE – LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Der Mensch als Teil der Natur trägt Verantwortung für den Erhalt seines Lebensraumes. Mit der Natur und ihren Ressourcen muss achtsam und respektvoll umgegangen werden. Ein sinnloser Kampf gegen „das Klima“ muss gestoppt werden.

XV. AUFKLÄRUNG – EXPERTENRUNDEN

Die Menschen in Deutschland sind in den aktuellen Fragen sehr gespalten. Es gibt eine fix vorgegebene staatliche Meinung, die zu gelten hat. Alle abweichenden Ansichten, und seien sie von noch so erfahrenen Experten, werden totgeschwiegen, diffamiert oder ignoriert.
Kritische Meinungen oder ein Hinterfragen der Thesen von Andersdenkenden sind kaum mehr erlaubt. Die Diffamierung als „Verschwörungstheoretiker“, “Rechts“, „Links“ usw. sowie Zensur sind an der Tagesordnung. Dies wird durch die einseitige, zum Teil sehr unkritische „Regierungs“-Berichterstattung der Mainstream-Medien noch unterstützt und gefördert.
Wir fordern daher offene und transparente Expertenrunden in existentiellen Bereichen des Lebens. Hierzu sollen alle Experten geladen werden – jene von offiziellen Institutionen, wie z.B. dem RKI und der WHO, ebenso wie anerkannte freie, renommierte und unabhängige Wissenschaftler, Juristen und andere Experten. Das Ziel sind die Wahrheitsfindung und eine objektive Faktenermittlung.

XVI. IM MITEINANDER FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT IN DEUTSCHLAND

Ihre Spende für eine bessere Zukunft in Deutschland!

Wenn Sie uns unterstützen wollen, freuen wir uns sehr über eine Spende:

Kontoverbindung:

Aktion Bürger für Gerechtigkeit
IBAN: DE33 7335 0000 0515 9446 27
BIC: BYLADEM1ALG
Sparkasse Allgäu

Vielen Dank für Ihre Spende!

Aktion Bürger für Gerechtigkeit

DIE STÄRKE IST DAS VOLK!

Sie wollen ein Teil der Aktion Bürger für Gerechtigkeit sein?

Dann freuen wir uns, wenn Sie Mitglied in unserer Partei werden.

Anmeldung online unter: https://www.aktion-bfg.de/mitglied-werden/ oder per E-Mail an info@aktion-bfg.de